Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Privatperson, Unternehmer (§
14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung
auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit
demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen
mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben nur dann
Vorrang vor diesen AGB, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen uns
gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt
oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform
(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.
Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie
in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen
Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form –
überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Sofern im
Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Bestellung der Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot.
(3) Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der
Ware an Sie.
(4) Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist fällig ab
Rechnungsstellung; Zahlungsziel bei Kauf auf Rechnung ist 7 Tage. Anstelle der üblichen
Zahlungskonditionen dürfen wir nach Vereinbarung auch per Nachnahme, Vorkasse oder
anderen mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen liefern.
(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während
des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für eine Mahnung werden Mahngebühren in Höhe
von 7,50 EUR erhoben. Sollte der geforderte Betrag nicht innerhalb der in der Mahnung
genannten Frist bei uns eingehen, werden wir einen Anwalt einschalten. Die hierdurch
entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur
Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei
Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den
Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der
Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 3 Versandkosten
Die anfallenden Versandkosten teilen wir Ihnen im Vorfeld mit. Diese richten Sich nach dem
Gewicht oder des Volumens der jeweiligen Sendung und ist abhängig vom Zielgebiet der
Lieferung.
Lieferzeit:
Im Normalfall beträgt die Lieferzeit 2-3 Werkstage nach Auftragsklarheit.
Mit den Versandkosten sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapiere und bei
Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten. Soll oder muss eine
Lieferung zur Einhaltung eines schriftlich vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder
vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Zusatzkosten zu Ihren
Lasten.
§ 4 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre
Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche
geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben,
wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 5 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn,
diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem
Fall ist aber eine Mahnung durch Sie erforderlich.
(3) Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten
oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine
angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist
fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht
einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich
informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung
auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise
vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich
erstatten.
(4) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung
zu vertreten, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher
Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Käufers
wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Wir sind zu
Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch
im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des
Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der
Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen eine Mitwirkungshandlung oder verzögert
sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt,
Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B.
Lagerkosten) zu verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus
dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten
wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
§ 8 Farbbezeichnungen und Größenangaben
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und
Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder
Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich.
Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen
Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht
durch die im Katalog abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im
Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu
100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich.
Abweichungen in der Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Die
Waren-Rücksendung nach § 11 bleibt davon selbstverständlich unberührt.
§ 9 Mängelansprüche des Käufers
(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte
Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die
Verwendung allgemein eignet, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht,
wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt
sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
(2) Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und
Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Beanstandungen sind unverzüglich,
spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach
Bekanntwerden – schriftlich an uns zu richten.
Die Ware muss vor dem Veredeln (Verlegen, Besticken, Bedrucken o.ä.) von Ihnen oder dem
Veredelungsbetrieb auf etwaige Mängel untersucht werden.
(3) Beanstandete Ware ist uns zu einem vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur
Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger
verteilt, gehen die Kosten für das Zusammenstellen der beanstandeten Ware nicht zu unseren
Lasten.
(4) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sie sind
während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag
zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als
fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl
berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen,
wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
§ 10 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts
anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen
Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall
ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen
Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware
übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem
Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur
zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies
Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im
Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 11 Waren – Rücksendungen
(1) Die Rücksendung neuwertiger Ware wird unter den in Absatz 3 und 4 genannten
Voraussetzungen dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als vier Wochen
zurückliegt.
(2) Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, holen wir die Ware bei Ihnen ab.
Die Abholung kann telefonisch, per Fax oder per e-Mail angefordert werden. Möglich ist auch
die Rücksendung der Ware durch Sie. Die Kosten für die Rücksendung werden von uns
übernommen, sofern sie die Kosten einer Abholung nicht überschreiten. Nach der Retoure
erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert inklusive aller Versandkosten ohne Abzug.
(3) Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware zu. In diesem Fall erhalten Sie
nach Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert. Versandkosten werden in
diesem Fall nicht gutgeschrieben.
§ 12 Verjährung
(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen
Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für
Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme
vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(3) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderegelungen für dingliche Herausgabeansprüche
Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Ansprüche im Lieferantenregress (§ 479 BGB) sowie
für die in § 10 Abs. 2 und 3 genannten Schadensersatzansprüche. In diesen Fällen gelten
ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 13 Urheberrecht
Als Auftraggeber haften Sie allein, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrags Rechte,
insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sie haben den Auftragnehmer von allen
Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.
§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen
(Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und
Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen
Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts
unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch
internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt,
Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder
fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.